Seit Oktober 2014 hat die CSV-Fraktion im Mondorfer Gemeinderat 11 Motionen (Anträge) zu den verschiedensten Themen der Mondorfer Kommunalpolitik eingebracht.
Hierüber schien der Schöffenrat sichtlich irritiert. Besonders die Kennzeichnung der CSV-Anträge in der veröffentlichten Version der Tagesordnung war dem Schöffenrat offenbar ein Dorn im Auge.
Verschleierung und fehlende Informationen
Zwischenzeitlich wurden die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen regelrecht frisiert: einmal wurde lediglich das Wort „Motionen“ als Tagesordnungspunkt erwähnt, ein andermal wurden die Motionen mit den jeweiligen Themen beschrieben – aber das Wort CSV, das zum Titel dazugehört fehlte ganz einfach. Ein derartiges Vorgehen grenzt an Zensur, die in unserer pluralistischen Demokratie völlig fehl am Platz ist!
Die CSV Sektion Mondorf-Duelem verurteilt dieses Vorgehen des „DP/déi gréng“- Schöffenrats, die eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat erschwert und darauf abzielt demokratische Initiativen im Gemeinderat zu stören. Darüber hinaus steht dieses Vorgehen im krassen Gegensatz zu der Schöffenratserklärung, in welcher eine informationsorientierte und transparente Politik versprochen wurde. Das Verhalten des „DP-déi gréng“-Schöffenrats entspricht dieser angekündigten Transparenz nicht und zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis.
Transparenz im Keim erstickt
Eine andere Strategie des Schöffenrats scheint darin zu bestehen, die von der CSV eingebrachten Anträge als überflüssig abzutun da, laut Schöffenrat, die angesprochenen Themen bereits von anderen Gremien – in nicht öffentlichen Sitzungen – behandelt würden. Hier zeigt sich erneut der Unwille, die in der Schöffenratserklärung postulierte Transparenz zuzulassen.
Die CSV besteht darauf, dass die Gemeinderäte (und nicht nur die Mitglieder des Schöffenrats) vom Volk gewählte Vertreter sind und daher das Recht haben müssen, für die Gemeinde wichtige Punkte, Anregungen und Vorschläge öffentlich zu diskutieren. Nur so kann eine transparente Kommunalpolitik funktionieren, die der gelebten Pluralität der Gemeinde Rechnung trägt!
Trotz dieses wenig demokratischen Verhaltens des Schöffenrats, wird sich die CSV-Fraktion nicht beirren lassen und ihre konstruktive Oppositionspolitik zum Wohle der ganzen Gemeinde fortsetzen.
Gérard Bichler
CSV Fraktionssprecher im Gemeinderat
Bad Mondorf