Op de Punkt Oktober 2016
Im Jahre 1999 wurde durch ein Polizeigesetz die Fusion der damaligen Gendarmerie und der Polizei zu einer nationalen Polizei umgesetzt. Mit besagtem Polizeigesetz wurden zwei neue Konzepte eingeführt, die „Commissariats de proximité“ (CP) und die „Centres d’intervention“ (CI). In Mondorf wurde die Gendarmeriewache in ein „Commissariat deproximité (CP) der Polizei umgewandelt.
Nach 15 Jahren ist es legitim die Situation erneut zu untersuchen und die einst in das Gesetz gesetzten Erwartungen auf ihre Zielerreichung hin zu überprüfen. Basierend auf den Ergebnissen dieser Untersuchung kann ein weiteres „Audit“ durchaus Sinn machen um konkrete Verbesserungen für die Polizei auszuarbeiten und so eine weitere Reform der Polizei vorzubereiten. Allerdings sollte diese Analyse auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und das Hauptziel, nämlich die Sicherheit der Bürger, nicht verfehlt werden. Das von Minister Etienne Schneider in Auftrag gegebene „Audit“, welches der Öffentlichkeit vorenthalten bleibt, scheint den Hauptakzent eher auf die interne Reorganisation der Polizei zu legen, ohne die Sicherheit der Bürger zu verbessern.
Auf besagtem „Audit“ gründet auch die geplante Abschaffung des CP in Bad Mondorf, das aus unserer Sicht schlichtweg unannehmbar ist, da es allen einstimmig angenommenen Anträgen in unserem Gemeinderat widerspricht.
Es darf daran erinnert werden, dass die DP und déi gréng im Jahre 2013 kurz vor den Parlamentswahlen im Gemeinderat einen Antrag einreichten und forderten, das Personal des Polizeikommissariats von damals Fünf auf Sieben Polizisten(innen) zu heben. Im besagten Antrag wird „von einem aktuellen Mangel an Sicherheit“ und „eine zukünftige sichtbare Stärkung der Polizeipräsenz“ gesprochen. Die CSV Fraktion im Gemeinderat trug diesen Antrag mit, da sie die Argumentation der Mehrheitspartien teilt, zumal die Sicherheitssituation in Mondorf durch den Status einer Grenzgemeinde (Grenze mit Frankreich), den Standorten von Spielcasino und mehreren Tankstellen ein gesteigertes Gefahrenpotenzial birgt, das eine Aufstockung der Polizeipräsenz rechtfertigt.
Der fast gleichlautende Antrag wurde zwei Jahre später, im November 2015 abermals von allen Parteien einstimmig im Gemeinderat verabschiedet, denn das Personal des „Commissariat de proximité“ war nicht, wie gefordert, erhöht worden, sondern war um zwei Einheiten geschrumpft. Nun im Jahr 2016, wo im CP Mondorf nur noch anderthalb Polizisten stationiert sind, geht unser Schöffenrat auf Tauchstation und spielt mit dem Argument, dem Minister erst einmal zuhören zu wollen, auf Zeit. Dies ist in unseren Augen nicht hinnehmbar, da während dieser „Zeit des Zuhörens“ klammheimlich Fakten geschaffen werden, die die Schließung des Polizeikommissariats unausweichlich machen.
Die CSV Mondorf-Dalheim fordert den „DP/déi gréng“ Schöffenrat auf endlich Farbe zu bekennen und sich öffentlich gegen eine Schließung des CP und für die seit langem geforderte Aufstockung der Polizeirepräsentanz in Mondorf einzusetzen.
Die CSV lehnt eine Schließung des CP Mondorf kategorisch ab und fordert ein gut funktionierendes bürgernahes Polizeikommissariat für und in Bad Mondorf .
Gérard Bichler
Sprecher der CSV Fraktion im Gemeinderat Bad Mondorf














